Gu­te wis­sen­schaft­li­che Pra­xis

Richtlinie der Hochschule für angewandte Wissenschaften Neu-Ulm zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten

 

vom 01.06.2016

 

Aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 3 HS. 2 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBI. S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK) erlässt die Hochschule für angewandte Wissenschaften Neu­ Ulm folgende Satzung:
 

1.  Präambel

Wissenschaftliches Arbeiten beruht auf Grundprinzipien des methodischen, systematischen und überprüfbaren Vorgehens, die in allen Disziplinen und international und interkulturell gleich sind. Allen voran steht die Ehrlichkeit gegenüber sich selbst und anderen. Die Qualitätssicherung und Ausformulierung der Sachgesetzlichkeit ist Aufgabe der Hochschulen.


2.  Einleitung

Die Richtlinie der Hochschule für angewandte Wissenschaften Neu-Ulm (HNU) zur „Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten" basiert auf:

den Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vom Dezember 1997 und deren Ergänzung vom September 2013,

der Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten der DFG, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, geändert durch den Hauptausschuss am 5. Juli 2011,

den Empfehlungen zum „Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen" des 185. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 06. Juli 1998,

der Empfehlung „Gute wissenschaftliche Praxis an deutschen Hochschulen" der 14. HRK­ Mitgliederkonferenz vom 14. Mai 2013,

den „Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" der Max-Planck-Gesellschaft vom

24. November 2000 mit den Änderungen vom 20. März 2009,

den „Richtlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und für den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten" vom 20. Dezember 2013 der Technischen Universität München.

 

3.  Ziele

Die HNU hat sich der Förderung praxisorientierter Lehre und angewandter Forschung verpflichtet. Diese Richtlinie ist für alle wissenschaftlichen Angehörigen der HNU (Professoren/Professorinnen, wissenschaftliche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und Studierende) sowie der Institute, die der HNU angegliedert sind, verpflichtend. Diese Richtlinie ist allen wissenschaftlichen Angehörigen der HNU und oben genannter Institute mitzuteilen und fester Bestandteil der Lehre und der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Diese Verpflichtung soll die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit sichern und externen Institutionen Gewissheit über Qualitätsstandards der Forschung an der HNU geben. Die Hochschulleitung sowie die in den einzelnen Bereichen Verantwortlichen stellen sicher, dass die Aufgaben der Leitung, Aufsicht, Konfliktregelung und Qualitätssicherung eindeutig zugewiesen sind und tatsächlich wahrgenommen werden. Diese Richtlinie bezieht sich nur auf wissenschaftliche Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Publikationen.
 

4.  Gute wissenschaftliche Praxis

Allgemeine Prinzipien guter wissenschaftlicher Arbeit umfassen zum Beispiel:

Beachtung disziplinspezifischer Regeln für die Erkenntnisgewinnung Resultate zu dokumentieren

Ergebnisse konsequent selbst anzuzweifeln

Strikte Ehrlichkeit im Hinblick auf die Beiträge von Partnern, Konkurrenten/Konkurrentinnen und Vorgängern/Vorgängerinnen zu wahren

 

5.  Wissenschaftliches Fehlverhalten

Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn in einem wissenschaftserheblichen Zusammenhang bewusst oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht werden, geistiges Eigentum anderer verletzt oder sonst wie deren Forschungstätigkeit beeinträchtigt wird, insbesondere durch:
 

a.  Falschangaben durch:

Erfinden von Daten,

Verfälschung von Daten und Quellen, wie beispielsweise

  • durch Unterdrücken von relevanten Quellen, Belegen oder Texten,
  • durch Auswählen und Zurückweisen unerwünschter Ergebnisse, ohne dass dies offengelegt wird,
  • durch Manipulation von Quellen, Darstellungen oder Abbildungen,

unrichtige Angaben in einem Förderantrag (einschließlich Falschangabe zum Publikalionsorgan und zu in Druck befindlichen Veröffentlichungen).

 

b.  Verletzung geistigen Eigentums

in Bezug auf ein von einem anderen geschaffenes urheberrechtlich geschütztes Werk oder von anderen stammende wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse, Hypothesen, Lehren oder Forschungsansätze,

unbefugte Verwertung oder Anmaßung der Autorenschaft (Plagiat), 

Ausbeutung insbesondere von noch nicht veröffentlichten Forschungsansätzen und Ideen, insbesondere als Gutachter (Ideendiebstahl),

Anmaßung oder unbegründete Annahme wissenschaftlicher Autoren- oder Mitautorenschaft, Verfälschung des Inhalts,

unbefugte Veröffentlichung oder urheberrechtlich unbefugtes Zugänglichmachen gegenüber Dritten, solange das Werk, die Erkenntnis, die Hypothese, der Lehrinhalt oder der Forschungsansatz noch nicht veröffentlicht ist,

Inanspruchnahme der (Mit-)Autorenschaft einer anderen Person ohne deren Einverständnis.

 

c.  Beeinträchtigung von Forschungstätigkeit anderer durch:

Sabotage von Forschungsvorhaben anderer, wie beispielsweise durch:

  • Beschädigen, Zerstören oder Manipulieren von Versuchsanordnungen, Geräten, Unterlagen, Hardware, Software, Chemikalien oder sonstiger Sachen, die ein anderer zur Durchführung einer Untersuchung benötigt,
  • arglistiges Verstellen oder Entwenden von Büchern, Archivalien, Handschriften, Datensätzen, Labor- und Versuchsaufzeichnungen,
  • vorsätzliche Unbrauchbarmachung von wissenschaftlich relevanten Informationsträgern, wie Büchern, Dokumenten oder sonstigen Daten und Aufzeichnungen,

Beseitigung von Primärdaten, soweit damit gegen gesetzliche Bestimmungen oder fachspezifisch anerkannte Grundsätze wissenschaftlicher Arbeit verstoßen wird.

 

d.  Falsche Anschuldigungen

Der leichtfertige Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, erst recht die Erhebung bewusst unrichtiger Vorwürfe, stellt ebenfalls eine Form wissenschaftlichen Fehlverhaltens dar. Vorwürfe dürfen nicht ungeprüft und ohne hinreichende Kontrolle der Fakten erhoben werden.

 

e.  Mitverschulden

Wissenschaftliches Fehlverhalten besteht auch in einem Verhalten, aus dem sich eine Mitverantwortung für das Fehlverhalten anderer ergibt, insbesondere durch:

aktive Beteiligung am Fehlverhalten anderer,

Mitautorschaft an fälschungsbehafteten Veröffentlichungen oder grobe Vernachlässigung der Aufsichtspflicht.

 

6.  Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses

Der Ausbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gilt die besondere Aufmerksamkeit. Es wird auf die „Empfehlung zur Personalentwicklung für wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Hochschule für angewandte Wissenschaften Neu-Ulm" verwiesen.

 

7.  Leistungs- und Bewertungskriterien

Die Kriterien zur Leistungsbewertung wissenschaftlicher Arbeiten im Rahmen von Prüfungen, der Verleihung von akademischen Graden, Beförderungen, Einstellungen, Berufungen und Mittelzuweisungen müssen sich vorrangig auf qualitative Parameter beziehen und transparent gemacht werden.

 

8.  Sicherung und Aufbewahrung von Primärdaten

Primärdaten als Grundlagen für Veröffentlichungen müssen auf haltbaren und gesicherten Datenträgern in der Institution, wo sie entstanden sind, oder an der HNU zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Die HNU stellt hierzu geeignete Verwahrgelasse zur Verfügung. Das Rechenzentrum der HNU stellt für die Speicherung von digitalen Daten und deren Sicherung entsprechenden und geeigneten Speicherplatz bereit.

Die Verantwortung für korrekte und vollständige Ablage der Daten in der Infrastruktur trägt der/die Autor/Autorin der Veröffentlichung.

 

9.  Autorschaft bei Publikationen

Autoren/Autorinnen wissenschaftlicher Veröffentlichungen tragen die Verantwortung für deren Inhalt stets gemeinsam. Autor/Autorin ist nur, wer einen wesentlichen Beitrag zu einer wissenschaftlichen Veröffentlichung geleistet hat. Eine sogenannte „Ehrenautorschaft" ist ausgeschlossen.

 

10.  Wissenschaftliche Zeitschriften

Wissenschaftliche Zeitschriften, die von der HNU herausgegeben werden, sollen in ihren Autorenrichtlinien/Autorinnenrichtlinien erkennen lassen, dass sie sich im Hinblick auf die Qualität eingereichter Beiträge an den Kriterien für die Autorschaft an der besten international üblichen Praxis orientieren, d.h:

Veröffentlichungen über neue wissenschaftliche Ergebnisse an der HNU sollen die Ergebnisse vollständig und nachvollziehbar beschreiben,

eigene und fremde Vorarbeiten vollständig und korrekt nachweisen (Zitate),

bereits früher veröffentlichte Ergebnisse nur in klar ausgewiesener Form und nur insoweit wiederholen, wie es für das Verständnis des Zusammenhangs notwendig ist.

Gutachter und Gutachterinnen eingereichter Manuskripte sollen auf Vertraulichkeit und auf Offenlegung von Befangenheit verpflichtet werden.

 

11.  Ombudspersonen

Der Senat der HNU wählt zwei Ombudspersonen sowie deren zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen und schlägt diese zur Ernennung durch die Hochschulleitung vor. Die Ombudspersonen sollen aus dem Kreis der Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen der HNU stammen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.

Die Mitglieder der Hochschulleitung, die Dekane/Dekaninnen und die Senatoren/Senatorinnen der HNU können nicht zu Ombudspersonen der HNU gewählt werden.

Die Hochschulleitung trägt Sorge dafür, dass die Ombudspersonen hochschulweit und öffentlich bekannt gemacht werden.

Jeder/jede Angehöriger/Angehörige der HNU und der o.g. Institute hat Anspruch darauf, eine Ombudsperson innerhalb kurzer Frist persönlich zu sprechen.

Die Ombudspersonen erstellen jährlich einen hochschulöffentlichen Bericht und berichten dem Senat.
 

12.  Untersuchungskommission

Die HNU unterhält eine ständige Untersuchungskommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens.

Die Untersuchungskommission besteht aus:

  1. jeweils einem/einer Professor/Professorin aus jeder Fakultät der HNU. Die Professoren/Professorinnen werden von dem jeweiligen Fakultätsrat mit je einem/einer Stellvertreter/Stellvertreterin gewählt.
  2. einem/einer wissenschaftlichen Mitarbeiter/Mitarbeiterin aus dem Kreis der wissenschaftlichen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der HNU. Der Senat der HNU wählt diese Person und deren Stellvertreter/Stellvertreterin. Der/die Vertreter/Vertreterin der wissenschaftlichen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Senat schlägt dem Senat hierzu eine Wahlliste vor,
  3. der/die Justiziar/Justiziarin der HNU.

Die Amtszeit der in Nr. 1 und 2 genannten Personen beträgt fünf Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl.

Die Mitglieder der Hochschulleitung und die Dekane/ Dekaninnen der HNU können nicht zu Kommissionsmitgliedern gewählt werden. Die Untersuchungskommission wählt aus ihrer Mitte einen / eine Vorsitzenden/Vorsitzende. Sie entscheidet mit der Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder.

Als beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder gehören der Kommission an:

die Ombudspersonen,

ein/eine studentischer/studentische Vertreter/Vertreterin aus dem Senat, sofern studentische Belange (insbesondere studentische Beschuldigte) betroffen sind.

Die Untersuchungskommission kann nach eigenem Ermessen im Rahmen der förmlichen Untersuchung Fachgutachter/Fachgutachterinnen aus dem Gebiet eines zu beurteilenden wissenschaftlichen Sachverhalts sowie Experten/Expertinnen für den Umgang mit solchen Fällen als weitere Mitglieder mit beratender Stimme hinzuziehen. Hierzu können unter anderem Schlichtungsberater/Schlichtungsberaterinnen zählen.

 

13.  Verfahren

Das gesamte Verfahren unterliegt einer strengst möglichen Vertraulichkeit aller Beteiligten. Befangene Personen sind vom Verfahren auszuschließen. Die Befangenheit kann selbst oder durch die Verfahrensbeteiligten mit Begründung erklärt werden.

 

a.  Vorprüfung durch Ombudspersonen

Bei konkreten Verdachtsmomenten für wissenschaftliches Fehlverhalten ist unverzüglich eine Ombudsperson zu informieren. Die Information soll schriftlich und muss „in gutem Glauben" erfolgen. Bei mündlicher Information ist ein schriftlicher Vermerk über den Verdacht und die diesen begründenden Belege aufzunehmen.

Die Ombudspersonen besprechen die Anschuldigungen wissenschaftlichen Fehlverhaltens zunächst untereinander. Kann ein Anfangsverdacht nicht zweifelfrei ausgeräumt werden, so werden Hinweisgeber/Hinweisgeberin und Beschuldigter/Beschuldigte unter Wahrung der Vertraulichkeit und getrennt voneinander zum Sachverhalt gehört.

Die Ombudspersonen prüfen unabhängig voneinander die Vorwürfe unter Plausibilitätsgesichtspunkten auf Konkretheit und Bedeutung, auf mögliche Motive und im Hinblick auf Möglichkeiten der Ausräumung der Vorwürfe.

Die Ombudspersonen bemühen sich zu jeder Zeit, zwischen den Verfahrensbeteiligten zu vermitteln. Führen die Vermittlungsbemühungen zu einer einvernehmlichen Beilegung der Vorwürfe, wird das Verfahren eingestellt und durch die Ombudspersonen archiviert.

Eine Einstellung der Vorprüfung wegen Geringfügigkeit ist möglich, wenn ein minder schweres wissenschaftliches Fehlverhalten feststeht und der/die Beschuldigte, der/die maßgeblich zur Aufklärung beigetragen hat, gegebenenfalls selbst eine Maßnahme insbesondere ein Erratum, anbietet bzw. Maßnahmen zur Behebung eingetretener Schäden bereits ergriffen wurden. Diese Entscheidung wird dem/der Hinweisgeber/Hinweisgeberin mitgeteilt.

Sollte mindestens eine Ombudsperson das Vorliegen eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens für hinreichend wahrscheinlich halten, wird die Untersuchungskommission beauftragt, den Sachverhalt einer abschließenden Klärung zuzuführen.

Sollten die Ombudspersonen zu der Auffassung gelangen, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt, so ist das Verfahren zu beenden und dem/der Hinweisgebenden ist die Entscheidung schriftlich und nachvollziehbar zu begründen. Wurde der/die Beschuldigte bereits hinzugezogen, so ist auch er/sie über die Entscheidung zu informieren.

Sollte der/die Hinweisgebende nicht mit der Entscheidung der Ombudspersonen einverstanden sein, so hat er/sie das Recht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen eine erneute Anhörung zu beantragen.

 

b.  Vorprüfung durch die Untersuchungskommission

Dem/der vom Verdacht des Fehlverhaltens Beschuldigten wird unverzüglich von der Untersuchungskommission unter Nennung der belastenden Tatsachen und Beweismittel Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Frist für die Stellungnahme beträgt vier Wochen. Der Name des/der Hinweisgebenden wird ohne dessen/deren Einverständnis in dieser Phase dem/der Beschuldigten nicht offenbart.

Nach Eingang der Stellungnahme des/der Beschuldigten bzw. nach Verstreichen der Frist trifft die Untersuchungskommission innerhalb von zwei Wochen die Entscheidung darüber, ob das Vorprüfungsverfahren - unter Mitteilung der Gründe an den/die Beschuldigten und den/die Hinweisgebenden - zu beenden ist, weil sich der Verdacht nicht hinreichend bestätigt bzw. ein vermeintliches Fehlverhalten vollständig aufgeklärt hat, oder ob eine Überleitung in das förmliche Untersuchungsverfahren zu erfolgen hat.

Wenn der/die Hinweisgebende mit der Einstellung des Prüfungsverfahrens nicht einverstanden ist, hat er/sie innerhalb von zwei Wochen das Recht auf Vorsprache in der Untersuchungskommission, die ihre Entscheidung noch einmal prüft.

 

c.  Förmliche Untersuchung

Die Eröffnung des förmlichen Untersuchungsverfahrens wird der Hochschulleitung vom Vorsitzenden der Untersuchungskommission mitgeteilt.

Die Untersuchungskommission berät in nichtöffentlicher mündlicher Sitzung. Sie prüft in freier Beweiswürdigung, ob wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Dem/der Beschuldigten/Beschuldigten, dem Fehlverhalten vorgeworfen wird, ist in geeigneter Weise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er/sie ist auf seinen/ihren Wunsch mündlich anzuhören und kann dazu eine Person seines/ihres Vertrauens als Beistand hinzuziehen. Sonstige anzuhörende Personen können ebenso eine Person ihres Vertrauens als Beistand hinzuziehen.

Den Namen des/der Hinweisgebenden offenzulegen kann erforderlich werden, wenn der/die Beschuldigte sich andernfalls nicht sachgerecht verteidigen kann, weil beispielsweise die Glaubwürdigkeit und Motive des/der Hinweisgebenden im Hinblick auf den Vorwurf möglichen Fehlverhaltens relevant sind. Über die Offenlegung des Namens entscheidet die Untersuchungskommission auf Antrag des/der Beschuldigten.

Hält die Untersuchungskommission ein Fehlverhalten für nicht erwiesen, wird das Verfahren eingestellt. Hält die Untersuchungskommission ein Fehlverhalten für erwiesen, legt sie das Ergebnis ihrer Untersuchung der Hochschulleitung mit einem Vorschlag zum weiteren Verfahren, auch in Bezug auf die Wahrung der Rechte anderer, zur Entscheidung und weiteren Veranlassung vor, der zum Beispiel arbeitsrechtlicher, hochschulrechtlicher, disziplinarrechtlicher oder anderer Art sein kann.

Die wesentlichen Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens oder zur Weiterleitung an die Hochschulleitung geführt haben, sind dem/der Beschuldigten und dem/der Hinweisgebenden sowie dem/der Präsidenten/Präsidentin unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Ein internes Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung der Untersuchungskommission ist nicht gegeben.

Am Ende eines förmlichen Untersuchungsverfahrens identifiziert der/die Vorsitzende der Untersuchungskommission alle diejenigen Personen, die in den Fall involviert sind (waren). Er/sie beauftragt die Ombudspersonen alle diejenigen Personen, insbesondere die Nachwuchswissenschaftler/Nachwuchswissenschaftlerinnen und Studierenden,  die unverschuldet in Vorgänge wissenschaftlichen Fehlverhaltens verwickelt wurden, in Bezug auf eine Absicherung ihrer persönlichen und wissenschaftlichen Integrität, zu beraten. In diesem Zusammenhang ist erneut auf die zu wahrende Verschwiegenheit hinzuweisen.

 

d.  Abschluss des Verfahrens

Die Akten der förmlichen Untersuchung werden 40 Jahre aufbewahrt.

Die im Zusammenhang mit einem Fall wissenschaftlichen Fehlverhaltens genannten Personen haben Anspruch darauf, dass die Ombudspersonen ihnen innerhalb der Aufbewahrungsfrist auf Antrag einen Bescheid (zu ihrer Entlastung) ausstellen.

In besonders begründeten Fällen kann die Hochschulleitung auf Antrag des/der Beschuldigten das Ergebnis der Untersuchungskommission veröffentlichen. Das Vorliegen eines begründeten Falls beschließt die Untersuchungskommission.

Personen, die einen Hinweis auf einen Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens geben, dürfen daraus keine Nachteile für das eigene wissenschaftliche und berufliche Fortkommen erfahren. Die Ombudspersonen wie auch die Mitglieder der Untersuchungskommission, die einen Verdacht überprüfen, sowie die Hochschulleitung müssen sich für diesen Schutz in geeigneter Weise einsetzen.

 

14.  Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2016 in Kraft und ersetzt die Richtlinie vom 01.06.2015.

 

Ausgefertigt aufgrund der Beschlüsse des Senates der Hochschule für angewandte Wissenschaften Neu-Ulm vom 10.05.2016 sowie der rechtsaufsichtlichen Genehmigung durch die Präsidentin vom 18.05.2016

 

Neu-Ulm, den 18.05.2016

 

Prof. Dr. Uta M. Feser

Präsidentin

Hochschule für angewandte Wissenschaften Neu-Ulm

 


 

Ombudspersonen an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Neu-Ulm sind seit 29.06.2016:

Prof. Dr. Philipp Brune

Prof. Dr. Walter Swoboda